Das Strafmündigkeitsalter in Irland: Ist die Zeit nun reif für eine Reform?

• Author: Shauna Keniry
• Position: Junior Sophister LL.B. (Ling. Germ.) Candidate, Trinity College, Dublin
• Pages: 239-256

© Shauna Keniry and Dublin University Law Society

DAS STRAFMÜNDIGKEITSALTER IN IRLAND: IST

DIE ZEIT NUN REIF FÜR EINE REFORM?

SHAUNA KENIRY

Irland gilt bereits seit langem als Außenseiter in Europa bezüglich seiner

Regelung zum Strafmündigkeitsalter, eine Frage, bei der es im Kern darum

geht, die Rechte von Kindern im Konflikt mit dem Strafjustizsystem zu

bewahren. Das Strafmündigkeitsalter ist von zentraler Bedeutung für die

Rechtsordnung jedes Staates. Es schreibt nicht nur vor, ab welchem Alter

ein Minderjähriger in den Augen des Gesetzes als alt genug angesehen wird,

die Verantwortung für seine Straftaten zu übernehmen, sondern kann auch

prozessual relevant werden, indem es bestimmt, ob ein Gerichtsverfahren

eingeleitet wird, wie ein derartiges Verfahren gestaltet wird, und zu welcher

Strafe der Täter verurteilt werden soll. Diesbezüglich ist im irischen Recht

bemerkenswert, dass die Zulassung eines Kindes zur Teilnahme am

Diversionsprogramm

1

unter Vorbehalt des Schuldbekenntnisses steht, was

in erster Linie die Schuldfähigkeit des Kindes voraussetzt.

2

Am wichtigsten

ist in dieser Hinsicht deshalb, dass die Regelung über das

Strafmündigkeitsalter die faktische Schuldfähigkeit eines Kindes im

Einzelfall realistisch widerspiegelt. Ziel dieses Aufsatzes ist, die bestehende

irische Regelung bezüglich des Strafalters zu analysieren und mit Blick auf

das deutsche Jugendgerichtsgesetz und Neuentwicklungen auf europäischer

Ebene, eine Diskussion von potentiellen Reformmöglichkeiten in Gang zu

setzen.

I. Die aktuelle Rechtslage

Im Rahmen der radikalsten Reformen des irischen Jugendjustizsystems seit

dem Anfang des 20. Jahrhunderts, wurde das Alter der Strafmündigkeit in

Irland durch s.52 Abs. 1 des Children Act 2001 (CA 2001) von 7 auf 12

Jahre erhöht. Kinder unter 12 Jahren galten als strafunfähig. Dabei wurde

die widerlegbare Vermutung der Strafunmündigkeit für Kinder unter 14

Jahren im s.52 Abs. 2 explizit bewahrt. Jedoch ist ein großer Teil der

 Junior Sophister LL.B. (Ling. Germ.) Candidate, Trinity College, Dublin. Für ihre

sprachlichen Bemerkungen und Korrekturen bei der Textaufbereitung möchte ich Jasmin

Großmann, Nazli Heimann und Seánaí Kiely herzlich danken.

1

Children Act 2001, Part 4.

2

Children Act 2001, S.23 Abs. 1(a).

2015] Das Strafmündigkeitsalter in Irland 240

Reformmaßnahmen des Children Act 2001 nie oder nur teilweise in Kraft

getreten, und nur fünf Jahre später wurde das Strafmündigkeitsalter durch

s.129 des Criminal Justice Act 2006 (CJA 2006) wieder abgeändert.

3

Der

s.129 Abs. 1 besagt, dass ein Kind unter 12 Jahren einer Straftat nicht

beschuldigt werde, jedoch laut s.129 Abs. 2, gilt dies nicht für Kinder im

Alter von 10 und 11 Jahren, die schwerer Verbrechen, darunter Mord,

Totschlag, Vergewaltigung und schwerer sexueller Übergriffe, bezichtigt

werden. Infolgedessen gilt nach dem s.129 ein allgemeines

Strafmündigkeitsalter von 12 Jahren, mit einer Ausweichsregelung für

Straftaten besonders schwerer Art. Angesichts dessen hat Irland eins der

niedrigsten Strafmündigkeitsalters in Europa, auch wenn die absolute

Untergrenze von 10 Jahren nur für eine sehr geringe Anzahl jugendlicher

Straftäter gilt.

4

Das sehr niedrige Mindestalter steht in Opposition zu milderen

Gesetzesvorschriften an anderer Stelle, welche unter Umständen die harten

Auswirkungen des s.129 verringern können. Zum einen, obwohl die

widerlegbare Vermutung der Strafunmündigkeit für Kinder unter 14 (das

aus dem Common Law stammende Doli-Incapax-Prinzip)

5

durch s.129

Abs. 3 CJA 2006 komplett abgeschafft wurde,

6

bedarf die strafrechtliche

Verfolgung von Kindern unter 14 Jahren als Schutzmaßnahme die

Bewilligung des Generalstaatsanwalts (DPP).

7

Darüber hinaus, gemäß s.134

3

Im Folgenden als das „Doli-Incapax-Prinzip“ bezeichnet.

4

Auf dem europäischen Kontinent allgemein, lässt ein Überblick über die

Strafmündigkeitsalter der verschiedenen Länder eine breite Bandweite erkennen, jedoch in den

meisten Ländern bewegt sich das Mindestalter um die 14-Jahre-Marke. In den skandinavischen

Länder ist eher 15 Jahre die Norm; bei manchen Delikten in Russland liegt die Altersgrenze

bei 16 Jahren; in Belgien sogar bei 18 Jahren. Siehe weiter Frieder Dünkel “Jugendstrafrecht

im europäischen Vergleich im Licht aktueller Empfehlungen des Europarats“ NK Jg. 20 (2008)

H. 3 102- 104 am 110,111, Tabelle 1.

5

Das Prinzip entspricht die Regel, dass die Anklage die Annahme widerlegen müsse, dass das

Kind unter 14 Jahren unfähig unrecht zu handeln sei. Zu diesem Zweck muss gezeigt werden,

dass das Kind seine Tat als ‚,ersthaft unrecht“ versteht und nicht nur als mutwillig oder frech.

Siehe weiter Robert van Krieken, “Frech oder Schuldig: Wie das Recht über Strafmündigkeit

in England, Deutschland und Australien denkt“, in Doris Bühler-Niederbürger (ed.) Macht der

Unschuld, Das Kind als Chiffre (VS-Verlag Wiesbaden, 2005).

6

Im englischen Fall DPP v P [2007] EWHC 946 wurde das Argument vorgebracht, dass es für

das englische Parlament unmöglich sei, die Doli-Incapax-Doktrin durch Gesetz abzuschaffen,

weil das Prinzip so tief in der Common Law Rechtsordnung verwurzelt war, und dass durch

das Crime and Disorder Act 1998 lediglich die prozessuale Vermutung und nicht die Einrede

selbst aufgehoben wurde. Dies wurde vom Gericht verneint und es kann vermutet werden, das

ein irisches Gericht ähnlich vorgehen würde.

7

Diese Vorschrift kann interessanterweise mit dem aus der nationalsozialistischen Zeit

stammenden § 3 Abs. 2 des deutschen Reichsjugendgerichtsgesetzes vom Jahr 1943 verglichen

werden:„Wer unter 14 Jahren eine Verfehlung begeht, ist strafrechtlich nicht verantwortlich.