Ein Mögliches Modell fùr die Reform Des Hassredegesetzes: Ein Vergleich Zwischen Irland Und Deutschland Über Die Freie Meinungsäusserung

Author:Jack Counihan
Position:Senior Sophister Law and German student
Pages:252-262
© 2020 Jack Counihan and Dublin University Law Society
EIN MÖGLICHES MODELL FÜR DIE REFORM
DES HASSREDEGESETZES: EIN VERGLEICH
ZWISCHEN IRLAND UND DEUTSCHLAND ÜBER DIE
FREIE MEINUNGSÄUßERUNG
JACK COUNIHAN
*
Die Einleitung
Mit dem Aufkommen des Populismus in Europa hat auch die Hassrede
gegen Minderheiten und Einwanderer zugenommen
1
. Infolgedessen haben
mehrere Länder überdacht, wie frei Menschen sein sollen, erlauben
sollten, ihre Meinung frei zu äußern. Deutschland hat vor kurzem die
Meinungsfreiheit durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)
eingeschränkt. Nach diesem Reform soll das Hassreden und die Holocaust-
Leugnung auf Social Media Plattformen verbietet werden. Die vorherige
irische Regierung plant auch, im Jahr 2020 neue Gesetze gegen die
Hassrede einzuführen.
2
Mit diesem Streben nach einer effektiven
Gesetzesänderung ist es vorzuschlagen, dass der irische Staat auf
vergleichbaren europäischen Reformanstrenungen anschaut, damit man
Ratschläge erhalten kann.
Dieser Aufsatz vergleicht das Recht auf die freie Meinungsäußerung
in Irland und Deutschland und analysiert, wie diese Länder versuchen,
eine Balance zwischen dem Schutz der Meinungsfreiheit und dem Schutz
der Rechte von Minderheiten herzustellen. Zunächst werden die
verfassungsrechtlichen Vorschriften der einzelnen Länder verglichen.
Danach werden die nationalen Gesetze verglichen werden, und wird es
gezeigt, dass die deutschen Gesetze gegen die Hassrede aufgrund ihrer
abschreckenden Wirkung viel strenger als ihre irischen Gegenstücke sind.
* Jack Counihan is a Senior Sophister Law and German student. The author would like to
thank Killian O'Brien, Philip Gavin and the Editorial Board for their assistance with this
article.
1
The eMORE Project, An Overview of Hate Crime and Hate Speech in 9 EU Countries
(RiSSC 2017) 10.
2
Zum Beispiel and Sorcha Polak, ‘UN official urges Ireland to introduce hate crime
legislation’ The Irish Times (Dublin, 2 December 2019)
https://www.irishtimes.com/news/politics/un-official-urges-ireland-to-introduce-hate-
crime-legislation-1.4102386> am 10 Februar 2020 verfügbar.

To continue reading

Request your trial