Ein Mögliches Modell fùr die Reform Des Hassredegesetzes: Ein Vergleich Zwischen Irland Und Deutschland Über Die Freie Meinungsäusserung

• Author: Jack Counihan
• Position: Senior Sophister Law and German student
• Pages: 252-262

© 2020 Jack Counihan and Dublin University Law Society

EIN MÖGLICHES MODELL FÜR DIE REFORM

DES HASSREDEGESETZES: EIN VERGLEICH

ZWISCHEN IRLAND UND DEUTSCHLAND ÜBER DIE

FREIE MEINUNGSÄUßERUNG

JACK COUNIHAN

*

Die Einleitung

Mit dem Aufkommen des Populismus in Europa hat auch die Hassrede

gegen Minderheiten und Einwanderer zugenommen

1

. Infolgedessen haben

mehrere Länder überdacht, wie frei Menschen sein sollen, erlauben

sollten, ihre Meinung frei zu äußern. Deutschland hat vor kurzem die

Meinungsfreiheit durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)

eingeschränkt. Nach diesem Reform soll das Hassreden und die Holocaust-

Leugnung auf Social Media Plattformen verbietet werden. Die vorherige

irische Regierung plant auch, im Jahr 2020 neue Gesetze gegen die

Hassrede einzuführen.

2

Mit diesem Streben nach einer effektiven

Gesetzesänderung ist es vorzuschlagen, dass der irische Staat auf

vergleichbaren europäischen Reformanstrenungen anschaut, damit man

Ratschläge erhalten kann.

Dieser Aufsatz vergleicht das Recht auf die freie Meinungsäußerung

in Irland und Deutschland und analysiert, wie diese Länder versuchen,

eine Balance zwischen dem Schutz der Meinungsfreiheit und dem Schutz

der Rechte von Minderheiten herzustellen. Zunächst werden die

verfassungsrechtlichen Vorschriften der einzelnen Länder verglichen.

Danach werden die nationalen Gesetze verglichen werden, und wird es

gezeigt, dass die deutschen Gesetze gegen die Hassrede aufgrund ihrer

abschreckenden Wirkung viel strenger als ihre irischen Gegenstücke sind.

* Jack Counihan is a Senior Sophister Law and German student. The author would like to

thank Killian O'Brien, Philip Gavin and the Editorial Board for their assistance with this

article.

1

The eMORE Project, An Overview of Hate Crime and Hate Speech in 9 EU Countries

(RiSSC 2017) 10.

2

Zum Beispiel and Sorcha Polak, ‘UN official urges Ireland to introduce hate crime

legislation’ The Irish Times (Dublin, 2 December 2019)

< https://www.irishtimes.com/news/politics/un-official-urges-ireland-to-introduce-hate-

crime-legislation-1.4102386> am 10 Februar 2020 verfügbar.