Übertragung von Hoheitscrechten Gemäß Art. 23 Abs. I S. 2 GG: Was Ist Damit Gemeint und Welche Grenzen Setzt Das Deutsche Grundgesetz?

• Author: Caoimhe Cotter
• Position: Junior Sophister Law and German candidate at the University of Dublin, Trinity College
• Pages: 420-429

© 2018 Caoimhe Cotter and Dublin University Law Society

ÜBERTRAGUNG VON HOHEITSRECHTEN GEMÄß

ART. 23 ABS. I S. 2 GG: WAS IST DAMIT GEMEINT

UND WELCHE GRENZEN SETZT DAS DEUTSCHE

GRUNDGESETZ?

CAOIMHE COTTER

Einführung

Dieser Aufsatz behandelt das Thema der Übertragung von Hoheitsrechten

gemäß Art. 23 Abs. I S. 2 GG. Umfasst wird eine Untersuchung der Bedeutung

der Hoheitsrechte und der von der deutschen Verfassung durch Art. 23 GG

gesetzten Grenzen, sowie der entsprechenden Folgerungen ihrer Verletzung.

I. Art. 23 GG

Eine Änderung des Grundgesetzes kann nur durch Zustimmung einer 2/3

Mehrheit des Bundestages und Bundesrats (Art. 79 GG) erfolgen. Anfang der

90er Jahre kam es zu einem historischen Ereignis in der Entwicklung der

damaligen Europäischen Gemeinschaft, das im Grunde genommen eine

Änderung des Grundgesetzes erforderte. Der Vertrag von Maastricht wurde

am 7. Februar 1992 unterzeichnet und gründete damit die derzeitige

Europäische Union (EU). Demzufolge wurde „zur Verwirklichung eines

vereinten Europas,“

1

Art. 23 GG neugefasst, wonach die Möglichkeit weiterer

Souveränitätsrechte an die EU aufgezählt sind.

2

Er baut auf die

 Junior Sophister Law and German candidate at the University of Dublin, Trinity College. The

author would like to thank Enya Levy and Kevin Fitzpatrick for their help in making the

publishing of this article possible, Laura Gardner, and Maron Burke for their time and efforts in

the editing process, Caoilfhionn Sheil and TCLR for their cooperation, and finally all family and

friends who offered encouragement along the way.

1

Art. 23 Abs. 1 S.1 GG.

2

Bruno Scholl, Europas symbolische Verfassung: Nationale Verfassungstraditionen und die

Konstitutionalisierung der EU (VS Verlag für Sozialwissenschaft 2006) 113.